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Martin Rivoir: „Um die eigenen Straßen kümmert sich die Landesregierung weiterhin nur halbherzig“

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht seine eigene Bilanz zur Straßenbaubilanz 2018:

„Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Rekordbilanz zum Straßenbau mit fremden Federn schmückt. Tatsächlich stiegen im vergangenen Jahr die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent – für die Landessstraßen aber hat Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben. Damit wird im Land allenfalls das Nötigste getan. Auf kein Verständnis wird dabei die Rechtfertigung des Verkehrsministers bei den Autofahrerinnen und Autofahrern stoßen, mehr Straßenbau sei aufgrund der überhitzten Baukonjunktur und der hohen Preise gar nicht wünschenswert. Damit führt er seine eigene Bilanz ad absurdum: Für den Bund hat das Land im Vorjahr erheblich mehr gebaut. Um die eigenen Straßen kümmert sich die grün-schwarze Landesregierung angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten weiterhin nur halbherzig. Immerhin viereinhalb Prozent der über 5 300 Kilometer Bundesfernstraßen im Land sind im Vorjahr auf Vordermann gebracht worden. Auf den fast 10 000 Kilometern Landesstraßen liegt der erneuerte Anteil nicht einmal halb so hoch.“

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