Rückgabe von Beutekunst – Landesregierung hat Chance verpasst
14. November 2018
Ulmer SPD teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
13. Dezember 2018

Rivoir: Land muss Mehrkosten übernehmen – Kritik der CDU an Minister Hermann „albern“

„Sehr ärgerlich“ bezeichnet der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir die nun bekannt gewordenen Mehrkosten für den Bahnhalt „Schwäbische Alb“ in Merklingen.

Nachdem es sich bei den Kostensteigerungen hauptsächlich um Baupreissteigerungen handle, sei es „albern“, wenn die CDU hier Landesverkehrsminister Winfried Hermann die Schuld zuschiebe. Alle Parteien wollten diesen Bahnhof, deshalb sei jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern konkrete und schnelle Lösungen seien gefragt.

Rivoir sieht bei der Finanzierung der Mehrkosten ganz eindeutig das Land in der Pflicht. „Die örtlichen Kommunen haben hier schon bis an die Schmerzgrenze Finanzmittel zur Verfügung gestellt, jede weitere finanzielle Beteiligung ist nicht zumutbar“ schreibt Rivoir in einer Presseerklärung. Die sogenannten „Regionalisierungsmittel“, die vom Bund an das Land für den Betrieb des Regionalverkehr bezahle, seien massiv aufgestockt worden, bis 2030 stehen hier über eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Diese können nicht nur für den Betrieb, sondern auch für kleinere Investitionen in den Regionalverkehr verwendet werden. „Der Verkehrsminister schwimmt im Geld, von diesem Topf können die wirklich ärgerlichen Mehrkosten bezahlt werden. Schließlich ist der Bahnhalt Merklingen ein Projekt für den Regionalverkehr“.

Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Site Cookies. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.
X