Martin Rivoir MdL
aktueller BLOGBEITRAG
1. April 2020
Fraktionen von SPD und FDP beantragen Einberufung von Sondersitzungen der Landtagsausschüsse Soziales, Wirtschaft, Inneres und Finanzen Auf gemeinsame Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden […]
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Zeitreise
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Aktuelles von der
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
- Gabi Rolland: „Viele Studierende aus Nicht-EU-Staaten machen sich existenzielle Sorgen – deswegen internationale Studiengebühren im Sommersemester erlassen“
- SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass unsere Kommunen und Landkreise finanziell in die Knie gehen“
- Rainer Hinderer: „Der Sonn- und Feiertagsschutz darf auch in Krisenzeiten nicht vollständig preisgegeben werden“
- Daniel Born: „Sorge, ob bei 80 Prozent Geldleistungen in der Krise noch 100 Prozent Betreuungsplätze der Tageseltern nach der Krise übrigbleiben“
- Sascha Binder: „In der Krise beweist sich der Rechtsstaat. Was von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, erwarten wir auch vom Innenminister“
- Dr. Stefan Fulst-Blei: „Entscheidung zur Schulöffnung sollte unmittelbar nach den Osterfeiertagen erfolgen“
- Sabine Wölfle: „Die Lücke zwischen dem, was angestrebt wird, und dem, was tatsächlich schon realisiert wird, ist immens“
- Daniel Born: „Bisherige Regelung beibehalten: Keine Kürzung der Vergütung von Auszubildenden bei Beginn von Kurzarbeit“
- Gabi Rolland: „Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt, so auch die Infrastruktur zur dringend notwendigen Digitalisierung der Lehre“
- Fraktionen von SPD und FDP beantragen Einberufung von Sondersitzungen der Landtagsausschüsse Soziales, Wirtschaft, Inneres und Finanzen
- Daniel Born: „Das neue Förderprogramm liefert keine wirklich überzeugende Antwort auf die drängenden Herausforderungen des baden-württembergischen Wohnungsmarkts“
- Reinhold Gall: „Wer aus der Partei fliegt, darf keinen Unterschlupf in der Fraktion finden“
- Gabi Rolland: „Es braucht einen Paradigmenwechsel und endlich eine gezielte eigene Förderung der digitalen Lehre an unseren Hochschulen“
- SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Unsere Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie und ihrer zukünftigen Auswirkungen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen.“
- Sabine Wölfle: „Werkstätten müssen gegebenenfalls eine Notbetreuung anbieten“