Ulm muss vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden
Verkehrsministerium: Keine neuen Regelungen für den LKW-Durchgangsverkehr in Ulm nach Inbetriebnahme der Anschlussstelle Ulm-Nord geplant
MdL Rivoir: Dies ist nicht akzeptabel, Ulm muss vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden
In der Antwort auf eine Anfrage des Ulmer SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir stellt die Landesregierung klar, dass nach der Inbetriebnahme des neuen Anschlusspunktes Ulm-Nord das LKW-Durchfahrverbot durch Ulm nicht verschärft werden soll. Rivoir: „Dies ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, da dann wie bisher die LKW von der A7 um Maut zu sparen, nicht über Ulm-Elchingen zur neuen Anschlussstelle fahren, sondern weiterhin durch Ulm nach Ulm-Lehr und dann weiter zum Containerbahnhof. Ulm und auch die Vororte Jungingen und Lehr haben damit beim Verkehr von und zur A7 gar keine Entlastung durch den neuen Autobahnanschluss.“
In einer zweiten Anfrage erkundigte sich Rivoir über die Perspektiven des Containerterminals Ulm-Dornstadt. Durch den Ausbau sollen sich die LKW-Fahrten dorthin in den nächsten Jahren auf 1400 täglich verdoppeln. Rivoir: „Güter auf die Schiene zu bringen ist richtig, deshalb begrüße ich auch den Ausbau des Terminals. Es müssen aber auch die verkehrlichen Randbedingungen auf der Straße durch Lenkungsmaßnahmen angepasst werden. Zu glauben, wie es die Landesregierung in der Antwort ausführt, dass ohne Durchfahrverbote die LKW die neu Anschlussstelle Ulm-Nord benutzen ist schlichtweg naiv. Die Erfahrung sagt, dass jede Möglichkeit zum Mautschleichverkehr genutzt wird.“
Für Rivoir muss das bestehende Durchfahrverbot auf der B10/B28 erweitert werden, so dass der Zielverkehr von der A7 zum Containerbahnhof über Ulm-Elchingen gelenkt wird. Dasselbe gilt auch für Gemeinden wie Beimerstetten und Bernstadt, die jetzt unter Mautschleichverkehr Richtung Norden zur A7 leiden. Nach Auffassung von Rivoir muss auch dort mit Hilfe von Durchfahrverboten geregelt werden, dass die LKW wirklich die neue Anschlussstelle benutzen.
