Aufklärung über „Klardenken“-Demo
Zu den Vorkommnissen bei der „Klardenken“-Demo, die gestern durch Ulm zog, wird der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir morgen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten. Rivoir hat gestern am Gegenkundgebung auf dem Südlichen Münsterplatz teilgenommen und erwartet von der Landesregierung Antworten auf folgende Fragen:
Ich frage die Landesregierung:
- Unter welchen Auflagen wurde für den 27. März 2021 ein Demonstrationszug von sog. „Klardenkern“ durch Ulm und eine Abschlusskundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz von den Ordnungsbehörden genehmigt?
- Welche Erkenntnisse liegen ihr dazu vor, ob die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen sich an die behördlichen Auflagen gehalten haben?
- Welche Verstöße gegen die behördlichen Auflagen sind ihr bekannt und wie wurden ggf. die Auflagen durchgesetzt bzw. warum wurden sie nicht durchgesetzt?
- Warum wurden die Veranstaltungen ggf. wegen Verstößen gegen die Auflagen nicht aufgelöst?
- Welche Erkenntnisse über Teilnehmende aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene und anderen rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Milieus sind ihr bekannt?
- Welche Erkenntnisse über Übergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen von Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind ihr bekannt?
- Wie viele Personen wurden festgesetzt bzw. zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen?
