Herzlichen Dank!
16. März 2021
Lucha muss Impfstoffmangel aufklären!
4. Mai 2021

Aufklärung über „Klardenken“-Demo

Zu den Vorkommnissen bei der „Klardenken“-Demo, die gestern durch Ulm zog, wird der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir morgen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten. Rivoir hat gestern am Gegenkundgebung auf dem Südlichen Münsterplatz teilgenommen und erwartet von der Landesregierung Antworten auf folgende Fragen:

Ich frage die Landesregierung:

  1. Unter welchen Auflagen wurde für den 27. März 2021 ein Demonstrationszug von sog. „Klardenkern“ durch Ulm und eine Abschlusskundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz von den Ordnungsbehörden genehmigt?
  2. Welche Erkenntnisse liegen ihr dazu vor, ob die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen sich an die behördlichen Auflagen gehalten haben?
  3. Welche Verstöße gegen die behördlichen Auflagen sind ihr bekannt und wie wurden ggf. die Auflagen durchgesetzt bzw. warum wurden sie nicht durchgesetzt?
  4. Warum wurden die Veranstaltungen ggf. wegen Verstößen gegen die Auflagen nicht aufgelöst?
  5. Welche Erkenntnisse über Teilnehmende aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene und anderen rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Milieus sind ihr bekannt?
  6. Welche Erkenntnisse über Übergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen von Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind ihr bekannt?
  7. Wie viele Personen wurden festgesetzt bzw. zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen?
X