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20. Juli 2021

Finanzausschuss genehmigt Verkauf von Grundstück an Luft- und Raumfahrtzentrum

Finanzausschuss genehmigt Verkauf von Grundstück an Luft- und Raumfahrtzentrum
Weitere Themen: Personalsituation beim VB-BW und Denkmalpflege

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. September 2021, unter anderem mit dem geplanten Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Ulm, der Organisation des Landesamts für Denkmalpflege und der personellen Situation beim Landesbetrieb Vermögen und Bau befasst. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mit.

Nach Angaben Rivoirs stimmte der Ausschuss einstimmig für den Verkauf eines Grundstücks auf dem Oberen Eselsberg in Ulm an das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR). Bei der Fläche handele es sich um Teile des im Dezember 2020 erworbenen ehemaligen Forschungsareals der Firma Daimler. Dieses sei damals vom Land zur Sicherstellung der künftigen räumlichen Entwicklung der Universität und des Universitätsklinikums und mit Blick auf das Interesse des DLR gekauft worden. Durch den Verkauf der Teilflächen, die nicht für Hochschulzwecke oder das Uniklinikum benötigt werden, werde vor allem die Ansiedelung des Instituts für Quantentechnologien und des Instituts für KI-Sicherheit des Luft- und Raumfahrtzentrums ermöglicht, so Martin Rivoir.

Die Ansiedlung der Institute sei eine wesentliche Säule im Rahmen der Strategie des Landes, die Zukunftstechnologien Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Brennstoffzellen sowie Quantentechnologien in die Anwendung zu bringen. Dies sei von überragender Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das zu verkaufende Grundstück umfasse eine Fläche von rund 37.330 Quadratmeter inklusive der Bestandsbebauung. Dazu zählten unter anderem vier Büro- und Laborgebäuden sowie ein Konferenz- und Kantinengebäude.

Außerdem befasste sich das Gremium mit der personellen Situation beim Landesbetrieb Vermögen und Bau. „Aufgrund der fortdauernden Sanierungsbedürftigkeit und zur Weiterentwicklung unserer Landesliegenschaften ist eine bedarfsgerechte Personalausstattung unumgänglich“, sagte der Vorsitzende, der die Lage als „dramatisch“ bezeichnete. Der Ausschuss habe aufgrund von mehr als 100 unbesetzten Stellen die Sorge geäußert, dass das Amt Planung und Umsetzung wichtiger Klimaschutz-, Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren möglicherweise nicht bewältigen könne. Der Ausschuss habe daher darauf gedrängt, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber weiter zu stärken, so Rivoir.

Des Weiterem beriet der Ausschuss über die Organisation des Landesamts für Denkmalpflege. Der Südwesten verfüge über einen reichlichen Bestand an Denkmalen. Derzeit seien beim Landesamt rund 116.000 Denkmale erfasst, davon 90.000 Baudenkmale und 26.000 archäologische Denkmale. Der Rechnungshof hatte beim Landesamt für Denkmalpflege inklusive der unteren Denkmalschutzbehörden eine Organisationsüberprüfung durchgeführt. Die Prüfer schlugen daraufhin vor, Geschäftsprozesse zu verbessern, Schwerpunkte zu setzen und damit auch den Personaleinsatz zu optimieren.

Der Finanzausschuss beschloss laut Rivoir auf Empfehlung des Rechnungshofs unter anderem, für die Steuerung der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes verstärkt Aufgabenschwerpunkte zu bilden, den Personaleinsatz danach auszurichten und Bearbeitungsstandards festzulegen. Zudem stimmte das Gremium für eine zeitnahe landesweite Einführung des Verfahrens der sogenannten „vorweggenommenen Anhörung“. Darüber hinaus hätten die Abgeordneten beschlossen, die fachliche Unterstützung der unteren Denkmalschutzbehörden zu optimieren sowie im Dialog mit den Kommunalen Landesverbänden zu prüfen, ob eine regionale Bündelung von Fachkompetenzen zu einer verbesserten Aufgabenwahrnehmung führen könnte. Außerdem solle der Einsatz von Software FöBIS für das Denkmalförderprogramm geprüft werden.

Landtag von Baden-Württemberg, Pressestelle, 23. September 2021

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