Grundstücke der Ulmer Justiz besser nutzen

Die Abrissbagger graben gerade ihre Zähne in das „Paragraphensilo“ der Staatsanwaltschaft an der Olgastraße. Noch ist völlig unklar, was auf dem Grundstück zukünftig geschehen wird: Zwar stöhnen die Ulmer Gerichte unter der Raumnot, doch die Landesregierung plant derzeit keinen Ersatzbau. Wie Justizminister Guido Wolf bei der Einweihung des Neubaus für die Staatsanwaltschaft sagte, stünden auf unbestimmte Zeit kein Mittel für neue Bürohäuser zur Verfügung. Das Land wolle die Fläche als Stadtgarten gestalten und vorerst nicht weiter nutzen. Gegen diese Pläne protestieren nun die Ulmer SPD-Fraktion und der Stuttgarter Fraktionsvize im Landtag, Martin Rivoir. Mit Brigitte Dahlbender schreibt er in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Stadt solle mit dem Land über die Nutzung verhandeln. Rivoir schrieb deswegen Finanzministerin Edith Sitzmann, dass Amts- und Landgericht dringend weitere Räume bräuchten und wegen der Beengtheit sogar die Terminierung von Verhandlungsterminen schwierig sei. Dahlbender beantragte für die Gemeinderatsfraktion beim OB, dass die Stadt versuchen solle, das Grundstück vom Land zu erwerben. Zudem schlägt die Fraktion vor, den Justizparkplatz am Zeughaus für die Nachverdichtung vorzusehen. Eine große Fläche mitten in der Stadt werde tagsüber nur für Autos der Gerichtsbediensteten verwendet. „Als Ersatz für den Parkplatz könnten die Justizmitarbeiter das tagsüber wenig genutzte Parkhaus CCU Nord benützen.“ schreibt Brigitte Dahlbender.