Kritik am neuen Koalitionsvertrag

Die SPD warf der neuen Landesregierung in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor, keine moderne Zukunftsidee für Baden-Württemberg zu haben, erst recht keine, die Grüne und CDU als angeblich „im besten Sinne bürgerliche Koalition“ zusammen als Kompass hätten. Stattdessen ist der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium des kleinsten gemeinsamen Nenners, verpackt in allerhand Phrasendrescherei.

Er enthält wenig Konkretes, und wo es konkret wird, ist es oft Etikettenschwindel: keine eigenen neuen Ideen, sondern pure Fortschreibung grün-roter, oft sozialdemokratischer Initiativen. Eine komplette Blindstelle machen wir in einem zentralem Bereich aus: Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Interessen der Arbeitnehmer und Familien sowie Anliegen von Benachteiligten sind völlig unterrepräsentiert. Ist nur Zufall, dass in der überschrift des Kapitels „sozial“ und „gerecht“ nicht vorkommen? Andi Stoch überreichte den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen einen „Phrasengenerator“. Mit ihm kann man sich viele Worthülsen zurecht drehen und ist damit in der Lage, „bei jedem Disput über die Politik der neuen Landesregierung kompetent Paroli zu bieten“.