Martin Rivoir: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“
Pressemitteilung
SPD will gebührenfreies letztes Kindergartenjahr mit Nachtragshaushalt finanzieren
Martin Rivoir: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“
In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Für Martin Rivoir MdL steht fest: „Wir können Familien sofort wirksam entlasten, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen und somit einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letztes Kindergartenjahr im Jahr 2026 gebührenfrei wird. Die entstehenden Einnahmeausfälle von rund 237,3 Mio. Euro sollen den Kommunen nach Plänen der SPD vollständig erstattet werden.
Martin Rivoir: „Es ist eine politische Entscheidung jetzt sofort Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen, die ansonsten immer weiter verzweifelt an der Gebührenschraube drehen“, so Martin Rivoir. „Will die Landesregierung ernsthaft etwas für die Familien in unserem Land tun oder nicht? Hat Grün-Schwarz wirklich verstanden, dass auch frühkindliche Bildung Bildung ist und bereits in der Kita beginnt?“ Bislang hat die grün-schwarze Landesregierung tatenlos zugeschaut wie Kita-Gebühren immer weiter steigen, nun hat sie die Chance den Antrag der SPD im Landtag zu unterstützen.