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Millionenzuschuss für Straßenbahnwagen der Linie 2?

Einen unerwarteten Millionenzuschuss können die SWU nach den aktuellen Ankündigungen der Regierungsfraktionen erwarten. Demnach soll ab diesem Jahr die Ersatz- und Neubeschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen wieder gefördert werden. Bis 2004 wurden diese Investitionen durch das Land mit 50 % bezuschusst, die damalige schwarz-gelbe Regierung hat das Förderprogramm dann auf Eis gelegt.
In den letzten Wochen haben die Oberbürgermeister von baden-württembergischen Großstädten mit Straßenbahnbetrieben, unter ihnen auch der Ulmer OB Gunter Czisch, auf den dringend notwendigen Investitionsbedarf in diesem Bereich in der Höhe von mindestens 100 Mio. Euro hingewiesen und eine Wiedereinführung des Förderprogramms gefordert.

Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die SPD diese Forderung der Kommunen aufgegriffen hat und einen Antrag auf Einstellung von 50 Mio. Euro als Zuschuss für die betroffenen Kommunen bei den aktuellen Haushaltsberatungen des Landtags stellen wird. Offensichtlich haben sich die Regierungsfraktionen nun dieser Forderung angeschlossen und zumindest 20 Mio. als Förderprogramm angekündigt.
Rivoir: „Wir werden unseren Antrag auf 50 Mio. Euro aufrecht halten, denn dieses Programm muss auskömmlich ausgestattet werden. Auch halten wir die Förderquote von 50 % für angemessen. Schließlich bildet gerade in den finanziell hoch belasteten Städten der Stadtbahnverkehr das Rückgrat der Mobilität, da ist dieser Zuschuss eine dringend benötigte Entlastung“.
Rivoir in seiner Pressemitteilung weiter: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm so ausgestaltet wird, dass auch die schon bestellten Ulmer Straßenbahnwagen der Linie 2 in den Genuss der Förderung kommen. Bei Kosten von über 30 Mio. Euro für die Ulmer Wagen wäre dies ein Zuschuss von 15 Mio. Euro. Diese Zahl zeigt schon, dass die von den Regierungsfraktionen geplanten 20 Mio. Zuschuss für alle Städte viel zu wenig sind. Wer wie Grüne und CDU weniger für die Fahrzeugbeschaffung ausgeben will, zeigt nur, dass er entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen seiner Verantwortung für Verkehr und Umwelt im Land nicht gerecht wird.“

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