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17. Juli 2025Schaffung von dringend benötigtem Wohnraums in Baden-Württemberg
Antrag | 11.07.2025
des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD
Kommunale und genossenschaftliche Träger in der Wohnraumförderung entfesseln
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
- wie viele kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften nach ihrer Kenntnis auf dem Markt in Baden-Württemberg tätig sind (bitte antworten unter Nennung der Anzahl der kommunalen sowie der genossenschaftlichen Gesellschaften)
- wie viele (geförderte) Wohneinheiten diese Unternehmen unterhalten (bitte aufgeschlüsselt nach kommunalen und genossenschaftlichen Gesellschaften sowie unter Angabe jeweils der geförderten sowie der ungeförderten Wohneinheiten im Bestand zum aktuellen Zeitpunkt);
- wie sich die in Ziffer 2 genannten Zahlen seit 2016 jeweils absolut und relativ zum damaligen Bestand entwickelt haben;
- wie viele dieser Wohnungsgesellschaften seit Beginn der 17. Legislaturperiode Fördermittel des Programms Wohnraumförderung BW in Anspruch genommen haben und wie viele Wohneinheiten mit welcher geplanten Belegungsdichte damit geschaffen wurden;
- wie sie die Tatsache bewertet, dass laut aktueller VwV Wohnungsbau BW die Übernahme einer Landes-Bürgschaft für kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht vorgesehen ist und für Genossenschaften mit kommunaler Beteiligung nur unter restriktiven Bedingungen;
- warum es laut aktueller VwV Wohnungsbau BW nicht möglich ist, Landesbürgschaften für kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu übernehmen;
- wie viele Wohnungsgesellschaften zur Finanzierung ihrer Bauprojekte seit 2021 eine Bürgschaft des Landes in Anspruch nehmen konnten;
- wie sie die Auswirkung der aktuellen Steigerung von Bau- und Finanzierungskosten auf kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften bewertet;
- welche Maßnahmen sie ergreift zur Linderung der Folgen angespannter kommunaler Haushalte für die Fähigkeit der Kommunen, selbst Bürgschaften für ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften zu übernehmen;
- warum die Förderkredite der L-Bank nicht grundsätzlich nachrangig eingetragen werden können und was die Landesregierung unternimmt, dass dies in Zukunft ermöglicht wird, um so die Finanzierungsbedingungen für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften am freien Markt zu verbessern;
- wie sie sich die Unterschiede sowohl im Subventionsvolumen pro Wohneinheit im Vergleich von kommunalen und öffentlichen Unternehmen sowie Genossenschaften gegenüber Privatunternehmen beim Subventionsvolumen pro Wohneinheit als auch bei den Genossenschaften gegenüber privaten sowie kommunalen und öffentlichen Unternehmen beim bewilligten Subventionsvolumen pro Quadratmeter geförderter Wohnfläche erklärt (vgl. Drucksache 17/8491).
11.7.2025
Rivoir, Hoffmann, Fink, Born, Cuny SPD
Begründung
Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind ein Schlüssel zur Schaffung des dringend benötigten Wohnraums in Baden-Württemberg. Auch sie stehen, wie andere Marktteilnehmer auch, unter Druck aufgrund gestiegener Bau- und Finanzierungskosten. Ein möglicher Weg zur Linderung der Folgen dieser Problematik können Bürgschaften und günstigere Darlehen des Landes sein. Ziel des Antrags ist es, den Sachstand zu erfassen und mögliche Schritte zur Lösung aufzuzeigen.