SPD hakt nach bei verhängtem Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg

Martin Rivoir:  „Alles selbst verschuldet – Verkehrsminister Hermann fällt sein 2016 blauäugig geschlossener Vergleich endgültig auf die Füße“

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir kommentiert das vom Verwaltungsgericht Stuttgart verhängte Zwangsgelds gegen das Land wegen der Nichtumsetzung des Vergleichs zur Reduktion des Verkehrs am Stuttgarter Neckartor als ein irrwitziges Schauspiel: „Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Verwaltungsgericht, verhängt gegen sich selbst in Form von Regierungspräsidium und Verkehrsministerium, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro“. Aus Sicht von Rivoir war dies genauso zu erwarten. „Dies ist alles selbst verschuldet, denn jetzt fällt Verkehrsminister Hermann endgültig sein 2016 blauäugig geschlossener Vergleich auf die Füße“, ergänzt er.

In einem parlamentarischen Antrag „Zwangsgeld und Zwangshaft gegen das Land Baden-Württemberg?“ will der SPD-Verkehrsexperte nun von der Landesregierung weitere Hintergründe zu diesem einmaligen Vorgang erfahren. Gespannt ist er auf die Reaktion der Landesregierung zu diesem Zwangsgeld, und ob sie entsprechend Beschwerde einlegen wird. „Ich gehe einmal davon aus, dass das Verkehrsministerium auch in Zukunft davon Abstand nehmen wird, den eingegangenen Vergleich umzusetzen“, so Rivoir, der einen entsprechenden Gang durch die Instanzen erwartet analog zur Revision zum letzten Urteil des VG Stuttgart im Herbst.