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SPD will kommunale Schienennetze mit 50 Mio. fördern

Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen“
Angesichts der erheblichen Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen und des deshalb dringend notwendigen Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) dringt die SPD auf die Wiederaufnahme der Förderung des Erwerbs von Schienenfahrzeugen und Ersatzbeschaffungen mit 50 Mio. Euro im Haushalt 2017. „Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, um so die Straßen und damit die Umwelt zu entlasten, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen“, sagte Fraktionsvize Martin Rivoir.

In einem Schreiben der Oberbürgermeister der Großstädte im Land an den Ministerpräsidenten vom 21.11.2016 wurde auf einen von der Landesgruppe Baden-Württemberg des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ermittelten Investitionsbedarf in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro für die kommunalen Schienennetze hingewiesen. Mit dieser Größenordnung begründet die SPD ihren Haushaltsantrag: „Da die Förderquote des Landes für Maßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 50 Prozent beträgt, werden wir 50 Mio. Euro für diesen Zweck beantragen“, so Rivoir.

Der SPD-Verkehrsexperte wies darauf hin, dass die beiden Regierungsfraktionen nach dem Weckruf der Oberbürgermeister sich nun halbherzig für die Aufgabe geöffnet und zumindest 20 Mio. Euro als Förderprogramm angekündigt hätten. „Die SPD wird aber ihren Antrag mit 50 Mio. Euro aufrecht halten, denn dieses Programm muss auskömmlich ausgestattet werden. Eine Förderquote von 50 Prozent ist angemessen“, betonte Rivoir. Schließlich bilde der Stadtbahnverkehr gerade in den finanziell hoch belasteten Städten das Rückgrat der Mobilität, „da ist dieser Zuschuss eine dringend benötigte Entlastung“.

„Der Verkehrsminister redet offenbar weiterhin lieber über Fahrverbote und Tempolimits, anstatt etwas aktiv für den Ausbau des öPNV im Land zu tun“, kritisierte Rivoir. Von der im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten Zukunftsoffensive für Bahnen und Busse sei Grün-Schwarz meilenweit entfernt. „Das jetzt nachgeschobene Förderprogramm ist unzureichend ausgestattet und wird den Herausforderungen einer modernen Mobilitätspolitik nicht gerecht“, erklärte Rivoir.

Die Fahrzeugförderung wurde von der damaligen schwarz-gelben Regierung im Jahr 2004 ausgesetzt. Als Fördertatbestand steht sie aber nach wie vor im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung waren dafür allerdings keine Mittel vorgesehen.

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