„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
7. April 2025Zum 1. Mai 2025 – Zentrale wirtschaftspolitische Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
• Die neue Bundesregierung wird den Wirtschaftsstandort mit massiven Investitionen stärken. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich dahingegen weitestgehend für Nichtstun entschieden. Das gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze im Land – und das in einer Situation, in der viele Unternehmen beispielsweise in der Automobilzulieferindustrie um ihre Zukunft bangen. Und in einer Situation, in der Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum im Bundesländervergleich nach hinten durchgereicht wurde. Zwischenzeitlich war das Land sogar Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und hat noch immer schlechtere Werte als der Durchschnitt aller anderen Bundesländer.
• Man kann es sich einfach machen wie der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen, der Jobverlagerungen ins Ausland mit den Worten kommentierte: „Das schmerzt mich nicht.“ Damit erteilt die grün-schwarze Landesregierung den Unternehmen, die Verlagerungen planen, sogar noch einen Freibrief. Damit werden wir uns nie und nimmer abfinden.
• Die SPD wird auch weiterhin für die vielen fleißigen Beschäftigten sprechen und um deren Arbeitsplätze kämpfen. Gemeinsam mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften wollen wir für einen starken Industriestandort eintreten.
• Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine aktive Industrie- und Strukturpolitik für Baden-Württemberg, verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation der Wirtschaft und eine verstärkte Förderung von Innovationen im Land.
• Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf den Ausbau der Infrastruktur im Land, denn ein moderner und leistungsfähiger Ausbau der Infrastruktur ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Dies umfasst den Ausbau von Energieinfrastruktur, Straßen, Schienenwegen, Breitbandnetzen und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen, um eine reibungslose Anbindung von Unternehmen und Regionen zu gewährleisten.
• Wir wollen Transformations-Modellregionen einrichten, in denen gezielt Maßnahmen zur Förderung der Transformation erprobt und umgesetzt werden.
• Ein Staatsfonds des Landes soll sich zeitlich befristet an Unternehmen in der Transformation beteiligen können, wenn sich diese im Zuge des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft neu aufstellen, neue Produkte entwickeln und Innovationen voranbringen. Ein solcher Fonds wäre damit ein wichtiger Beitrag, um Unternehmen in der Transformation zu begleiten und Arbeitsplätze im Land zu sichern.
• Die Landesregierung soll zudem eine Zukunftsanleihe BW auf den Weg bringen, um mit Hilfe von Investorengeldern Vorhaben von Unternehmen zu unterstützen, die darauf abzielen, Wirtschaft und Industrie klimaneutral umzubauen und dabei Arbeitsplätze zu sichern. Ziel muss sein, Anleger dafür zu gewinnen, in den Umbau der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu investieren und Maßnahmen und Projekte zu ermöglichen, die es den Unternehmen im Land erlauben, sich an veränderte Anforderungen anzupassen, über Innovationen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern.
• Insgesamt betrachtet wird sich die SPD-Landtagsfraktion mit Arbeitsplatzabbau niemals abfinden. Wir wollen die Unternehmen stärken, die mit uns gemeinsam den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern wollen. Dazu braucht es faire Wettbewerbsbedingungen, auch bei öffentlichen Aufträgen. Wir wollen nicht zulassen, dass Dumpinglöhne und Tarifflucht auch noch belohnt werden. Deshalb treten wir für einen vergabespezifischen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen ein, wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken und hierfür auf Landesebene das Landestariftreuegesetz weiterentwickeln.
• All diese Maßnahmen sind bislang an Grünen und CDU im Landtag gescheitert. Aber wir werden nicht lockerlassen und setzen darauf, mit neuen Mehrheiten und mit Unterstützung der Gewerkschaften und der Beschäftigten Arbeitsplätze im Land zu sichern.