Martin Rivoir: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig“
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SPD-Abgeordnete besichtigten Albabstiegstunnel nach Ulm
14. Mai 2017

„Grün-Schwarz ohne gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“

SPD-Abgeordneter Martin Rivoir nennt Bilanz der Regierung „mehr als ernüchternd“
Für den SPD-Abgeordneten Martin Rivoir fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit „mehr als ernüchternd“ aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, erklärte Rivoir.
„Hauen und Stechen“ gehöre zum Markenzeichen dieser Regierung. Dies sei aktuell festzumachen beispielsweise am koalitionsinternen Streit über den Sinn von Fahrverboten oder über den Abbau von Hürden in der Landesbauordnung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus oder über die Zukunft der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. „Bei vielen wichtigen Themen ziehen Grüne und CDU an einem Strang, aber leider in gegensätzliche Richtung“, sagte Martin Rivoir.
Den von Grün-Schwarz beschlossenen Abbau von 1.074 Lehrerstellen nannte Rivoir „völlig verantwortungslos“. Mehr Qualität an den Schulen im Land erziele man nur mit ausreichend Lehrkräften. Dass die Landesregierung ausgerechnet auf dem Rücken der Kommunen spare, komme einem Armutszeugnis gleich. „Es wäre genügend Geld da, um unsere Städte und Gemeinden zu stärken“, betonte Rivoir. Ministerpräsident Kretschmann erwecke den Eindruck, die soziale Wirklichkeit in den Kommunen gar nicht mehr richtig wahrzunehmen.
Es sei offenkundig, dass bei Grün-Schwarz der Haussegen schief hänge, weil die gemeinsamen inhaltlichen Schnittstellen arg dünn gesät seien. Das sich selbst verliehene Etikett der Komplementär-Koalition, also einer Partnerschaft der sich ergänzenden Gegensätze, solle verdecken, „dass der grün-schwarzen Regierung Orientierung und Antriebskraft fehlen“, betonte Martin Rivoir. Gut funktioniere bei dieser Koalition nur die Uneinigkeit. „So ist aber in Baden-Württemberg kein Staat zu machen. Unser starkes Land wird von Grün-Schwarz weit unter seinen Möglichkeiten regiert“, resümierte Martin Rivoir.

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