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Martin Rivoir: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig“

Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie der Abgeordnete Martin Rivoir bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“
Nächste Woche, am 3. Mai, wird der Gesetzesentwurf zur Einführung von internationalen Studiengebühren abschließend im Landtag beraten und dann mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU verabschiedet werden. Wisssenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) begründet dieses Gesetz mit der Notwendigkeit zusätzliche Einnahmen im Landeshaushalt akquirieren zu müssen, um so angeblich notwendige Einsparungen im Haushalt des Wissenschafts- und Kulturressorts umgehen zu können. Diese Argumentation ist für Martin Rivoir angesichts einer vollen Landeskasse nicht nachvollziehbar: „Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2016 einen überschuss von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaftet, zudem befinden sich eine weitere Mrd. an überschüssen aus den Vorjahren sowie rund 500 Mio. Euro Rücklagen in der Landesschatulle.“ Rivoir versteht nicht, warum ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg hier mit schlechtem Beispiel vorangehen will und fordert die Zurücknahme des Gesetzentwurfes.
Die SPD lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Alle Studierwilligen sollen auch in Zukunft in Baden-Württemberg gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben. Internationale Studiengebühren erwecken nicht den Eindruck von großer Gastfreundlichkeit. Sie bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit. Hochschulen und akademische Ausbildung leben von der Vielfalt ihrer Studierenden. Gerade in Zeiten wie diesen sollte das gebührenfreie Studi-um für internationale Studierende auch ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit der baden-württembergischen Gesellschaft sein. Martin Rivoir begrüßt ausdrücklich die Demonstrationen der Studierenden am 28. April 2017 in Ulm und fordert die Studierenden und Lehrenden auf, sich an den Protestkundgebungen zu beteiligen.

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