Neues Parkraumkonzept ergibt eine Verschlechterung
Die Stadtverwaltung arbeitet gerade an einem neuen Parkraumkonzept für die Ulmer Innenstadt. Grundsätzlich sind die Pläne zu begrüßen, jedoch wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Altstadtviertel ungünstig: Dort soll zukünftig das Mischparken gelten, also konkurrieren Anwohner mit Besuchern um freie Parkplätze und vor allem wird in den Quartieren rund um das Fischerviertel und „Auf dem Kreuz“ enormer Parkplatzsuchverkehr entstehen. Wegen der Corona-Pandemie findet die Bürgerbeteiligung online statt. Auf www.zukunftsstadt-ulm.de können die Anwohner ihre Meinung zu den Plänen abgeben. Ich habe für meine Fraktion begleitend einen Antrag gestellt:
Parkraumkonzept Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die bevorzugte Variante der Verwaltung, für die Innenstadt künftig das Mischparken in den bisherigen Parkzonen einzuführen, entspricht grundsätzlich unseren jahrelangen Forderungen. Deshalb stimmen wir der Planung grundsätzlich zu.
Jedoch darf es gegenüber den jetzigen Regelungen in der Altstadt, also südlich der Neuen Straße und östlich der Frauenstraße, keine Verschlechterung für Bewohner geben. In diesen Bereichen wollen wir keine öffentlichen Parkplätze.
Die Tiefgaragen Kornhaus, Salzstadel, Fischerviertel und evtl. auch am Bahnhof bzw. in den Sedelhöfen sind in die neue Parkregelung einzubeziehen. Zum einen sind dort zukünftig für Bewohner mehr Dauerparkplätze anzubieten. Zum anderen muss geprüft werden, inwieweit und durch welche Maßnahmen diese Parkplatzkapazitäten in die gesetzlich vorgeschriebene 50%- bzw. 75%-Regelung einbezogen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir MdL
Stadtrat
