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Standortvergabe für Batterieforschung aufklären!

Ein gemeinsamer Brief von Hilde Mattheis, Jürgen Filius und mir an die Bundesforschungsministerin:

Standortvergabe für Batteriezellforschung nach Münster

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

vor wenigen Tagen hat Ihr Ministerium entschieden, dem Standort Münster den Zu schlag für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ zu geben. Diese Entscheidung löst bei uns Verwunderung aus.

Zuvor war berichtet wurden, dass die eingesetzte Expertenkommission des BMWi und BMBF stattdessen Ulm als Standort empfohlen hatte. Weder die Industrievertreter noch die Fraunhofer-Gesellschaft haben demnach Münster empfohlen. Ihr Ministerium ist dieser Empfehlung unabhängiger und extra einbestellter Gutachter nicht gefolgt. Wir fordern Sie daher auf, uns darzulegen, welche tragenden Gründe es für diese Entscheidung gab.

Wir sind der Meinung, dass eine Vergabeentscheidung von einer solchen Tragweite und Finanzvolumen, die nicht nur einen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung eines bestimmten Standortes hat, sondern auch enorme Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unsers Landes hat, transparent und offen klar dargelegt werden muss. Die Objektivtiät der Standort sollte innerhalb eines solchen Wettbewerbs klar belegbar sein.

Wir hoffen auf Ihre baldige Antwort und eine Darlegung des Entscheidungsprozesses.

Mit freundlichen Grüßen

Hilde Mattheis, MdB
Martin Rivoir, MdL
Jürgen Filius, MdL

 

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