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Förderung der Neubeschaffung von Stadtbahnwagen

Oberbürgermeister des Landes haben an die Landesregierung geschrieben und eine Förderung der Kommunen bei der Neu- und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnwagen gebeten. Das Verkehrsministerium hat nun ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem nur die Ersatzbeschaffung unterstützt wird. Deswegen habe ich dem Verkehrsminister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Winne,
entgegen erster Verlautbarungen soll das neu aufgelegte Förderprogramm für die Beschaffung von Stadtbahnwagen nur für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen gelten. Die Städte, die ihr Liniennetz ausbauen und neue Fahrzeuge beschaffen müssen, sind von diesem Programm explizit ausgenommen. Im Schreiben der Oberbürgermeister vom 21.11.2016, welches offensichtlich der Auslöser für das neue Förderprogramm war, wurde dagegen eine Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung von Neu- und Ersatzbeschaffungen gefordert.
Diese Einschränkung auf Ersatzbeschaffungen ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und geradezu grotesk, so ist es doch auch Ihr Ziel, den schienengebundenen Nahverkehr nicht nur im Bestand zu pflegen, sondern eben massiv auszubauen.

Deshalb fordere ich Sie auf, noch in den Beratungen zum Haushalt 2017 bei der Abstimmung im Plenum eine entsprechende Aufhebung dieser Einschränkung herbeizuführen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, welcher Unterschied in der finanziellen Belastung der entsprechenden Kommunen zwischen einer „Ersatzbeschaffung“ und einer „Neubeschaffung“ von Fahrzeugen sein soll. Wenn dieses Förderprogramm die Kommunen bei diesen Investitionen gerecht unterstützen soll, dann müssen alle Beschaffungen gefördert werden.
Im übrigen will ich auch darauf hinweisen, dass es Städte wie Ulm gibt, die ihr Liniennetz gerade ausbauen und bereits Fahrzeuge bestellt haben. Angesichts der langen Zeithorizonte für diese Fahrzeugbeschaffung halte ich es für richtig, auch eine Förderung bereits bestellter, aber noch nicht ausgelieferter Fahrzeuge zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dein
Martin Rivoir

Martin Rivoir MdL

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