19. September 2023

Kleine Anfrage an das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit der Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joo (SPD) haben wir 10 Fragen zur kommerziellen und kulturellen Nutzung des Schlossplatzes in Stuttgart formuliert. Das […]
9. April 2019

„Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau handlungsunfähig“

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land […]
8. April 2019

Enteignung von Immobilienkonzernen ungeeignet

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich klar gegen eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Enteignungen lösen keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es muss […]
29. März 2019

Europa – unsere einzige Chance?!

Europa geht uns alle an. Weshalb es dieses Mal besonders wichtig ist, wählen zu gehen. Mittwoch 15. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Landgasthof „Schwabenpfanne“, Erbach, […]
28. März 2019

„Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft könnten wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Aktionswoche des DGB für mehr bezahlbaren Wohnraum: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Deshalb […]
23. März 2019

Rivoir leistet „12 Stunden Arbeitstag“ bei der Stadtreinigung

Gerne nimmt der Abgeordnete Martin Rivoir die Einladung von ver.di an und absolviert bei der Ulmer Stadtreinigung einen 12-Stunden-Tag. Allerdings weist Martin Rivoir darauf hin, dass […]
14. März 2019

Grün-schwarz verhindert direkte Demokratie

Sascha Binder: „Grün-geführte Landesregierung vertritt eine Auffassung, die direkte Demokratie in Baden-Württemberg unmöglich macht“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den Ausführungen von Innenminister Thomas Strobl im Innenausschuss, […]
4. März 2019

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“ Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren […]
28. Februar 2019

Lothar Binding und Hilde Mattheis besuchen Mieterverein

Hilde Mattheis besuchte mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Geschäftsstelle des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm. Binding ist, wie Martin Rivoir in Ulm, Vorsitzender des Mieterbundes in […]
21. Februar 2019

Verkehrsministerium hat doppelt versagt!

Martin Rivoir: „Winfried Hermann und sein Verkehrsministerium haben doppelt versagt: zum einen durch die verspätete Ausschreibung und zum anderen durch eine mangelnde Kontrolle des Lieferanten“ Martin […]
20. Februar 2019

Hermann wird ‚Master of Disaster‘ der Verkehrspolitik!

Martin Rivoir: „Mit den Lieferengpässen und dem damit fraglichen Start der neuen Zugverbindungen steigt Verkehrsminister Winfried Hermann zum ‚Master of Disaster‘ der Verkehrspolitik auf“ Martin Rivoir, […]
14. Februar 2019

Unterstützen Sie die Freunde des ulmer zelts!

1992 stand die Zukunft des jungen ulmer zelts in den Sternen, die Finanzen waren alles andere als rosig. Gemeinsam gründeten wir einen Förderverein, dessen Vorsitzender ich […]
12. Februar 2019

Rivoir: „Der Bund schiebt, die Kommunen ziehen und Minister Hermann schmückt sich mit fremden Federn“

SPD zur Bundesförderung für kommunale Nahverkehrsprojekte: Für mehrfach bemerkenswert hält Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz zur Bundesförderung kommunaler Nahverkehrsprojekte im Jahr […]
5. Februar 2019

Martin Rivoir: „Der einzig rechtssichere Weg wäre es, auf eine Moratorium für Euro 5-Fahrzeuge hinzuwirken“

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten für Euro 5-Fahrzeuge: „Wir teilen nicht die Zuversicht […]
15. Januar 2019

Martin Rivoir: „Um die eigenen Straßen kümmert sich die Landesregierung weiterhin nur halbherzig“

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht seine eigene Bilanz zur Straßenbaubilanz 2018: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei […]
13. Januar 2019

26. Neujahrsgespräch im Kuhbergverein

Zum traditionellen Neujahrsgespräch begrüßte der SPD-Vorsitzende im Ulmer Westen, Georgios Giannopoulos, wie seit 25 Jahren seinen Stadtratskollegen und Landtagsabgeordneten Martin Rivoir im Vereinsheim des Kuhbergvereins. Wie […]
9. Januar 2019

Mietern helfen – Stadt soll Stauffenbergstraße kaufen!

Ein Geschäftsmann mit bedenklichen Moralvorstellungen kauft Häuser und entmietet sie, um sie dann teurer vermieten zu können. Im Fall der Stauffenbergstraße im Böfinger Braunland haben sich […]
8. Januar 2019

Rivoir fragt angesichts der Fördermillionen für die Keltenkonzeption: Wo bleibt die Unterstützung des Landes für die Eiszeitkunst?

„Die Unterstützung des Landes für die Keltenkonzeption wird von mir ausdrücklich begrüßt“, schreibt Martin Rivoir in einer Pressemitteilung, „Es stellt sich aber schon die Frage, ob […]
19. Dezember 2018

Rivoir: „Verkehrsminister Winfried Hermann soll endlich aufhören, über Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen zu jammern, die er teilweise selbst verschuldet hat“

Martin Rivoir, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, zu der geplanten Sperrung des S-Bahn-Halts am Stuttgarter Flughafen: „Es ist zu einfach und zu billig, nach Bekanntwerden der […]
19. Dezember 2018

SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Fahrverbote und Busspuren bleiben eine unnötige Luftnummer“

Kopfschütteln löst die vom Kabinett beschlossene Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs zur Luftreinhaltung am Neckartor beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, aus: „Eine noch längere Busspur […]
14. Dezember 2018

Rivoir unterstützt Forderung zur vorzeitigen Teileröffnung der Regio-S-Bahn

Regio-S-Bahn Donau-Iller soll Schwaben-S-Bahn heißen Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir gratuliert zum 5-jährigen Jubiläum des erfolgreichen Nahverkehrsprojektes nach Weißenhorn: „Die reaktivierte und neu sanierte Bahnstrecke nach Weißenhorn […]
13. Dezember 2018

Ulmer SPD teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

Martin Rivoir MdL: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“ Martin Rivoir MdL und der Kreisvorsitzende Martin Ansbacher teilen die Kritik der SPD-Landtagsfraktion […]
23. November 2018

Rivoir: Land muss Mehrkosten übernehmen – Kritik der CDU an Minister Hermann „albern“

„Sehr ärgerlich“ bezeichnet der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir die nun bekannt gewordenen Mehrkosten für den Bahnhalt „Schwäbische Alb“ in Merklingen. Nachdem es sich bei den Kostensteigerungen […]
14. November 2018

Rückgabe von Beutekunst – Landesregierung hat Chance verpasst

Martin Rivoir: „Baden-Württemberg hätte problemlos mit einem umfassenden Ansatz eine Vorreiterrolle spielen können“ „Null Verständnis“ zeigt SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir für die Weigerung der CDU, eine von […]
23. Oktober 2018

Fernbushalt: Ulm auf dem letzten Platz!

Kundenumfrage von Flixbus sieht Ulmer Fernbushalt auf Platz 308. Ulm muss einen modernen Fernbushalt planen. Einer der größten Betreiber von Fernbuslinien, das Unternehmen Flixbus aus Berlin, […]
23. Oktober 2018

Ulm/Neu-Ulm bei Donaukonferenz in Sofia gut vertreten

Aus Anlass des 7.Jahresforums der EU-Donauraumstrategie reiste eine mehrköpfige Delegation aus Ulm und Neu-Ulm letzte Woche in die bulgarische Hauptstadt Sofia. Dabei ging es um Projekte […]
16. Oktober 2018

Besuch im Landtag und auf der Bahn-Baustelle

Einladung zum Besuch im Landtag von Baden-Württemberg und Baustellenbesichtigung des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm am Montag 26. November 2018 Zu einem Besuch in Stuttgart lade ich herzlich ein: […]
29. September 2018

Keine Landesförderung für die Ulmer DLRG!

Am 16. August habe ich an Innenminister Strobl geschrieben, weil die Ulmer DLRG dringend einen Neubau benötigt und auch das Land in der Pflicht ist, diese […]
18. September 2018

Das Stadthaus – die Genese

Vor 25 Jahren wurde das Stadthaus auf dem Ulmer Münsterplatz eröffnet. Der Bau von Richard Meier entstand ab 1991 direkt vor meiner Wohnung am Münsterplatz und […]
1. September 2018

Falschparken in der Innenstadt

Auf mehrere Anträge zur Parkmoral in der Altstadt geht nichts vorwärts, stattdessen parken „die obersten Strafzettelverteiler“ des Kommunalen Ordnungsdienst regelmäßig auf dem Weinhof. Deswegen habe ich […]
17. August 2018

Neubau für die Ulmer DLRG

Die Ulmer DLRG benötigt dringend einen Neubau. Die derzeitige Wasserrettungsstation hat ihre besten Jahre längst gesehen und viel zu eng. Die Rettungskräfte können nicht einmal alle […]