19. April 2023
In einer Kleinen Anfrage habe ich beim Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg um Antwort zur aktuellen personellen Situation beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VB-BW) gebeten. Hier […]
31. August 2020
Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit den Fahrspuren in der Unterführung der Neuen Straße und in der Zinglerstraße. Diese sind überdimensioniert und für […]
31. August 2020
Eine ganz einfache Sache mit drei Buchstaben – ohne großen Aufwand, aber doch sehr wirkungsvoll: Internetadresse .ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit geraumer Zeit können bei […]
26. August 2020
Am Lederhof klagen die Anwohner zurecht über die Situation und auch für alle anderen, die sich hier aufhalten, könnte man einiges verbessern: Aufwertung „Am Lederhof“ Sehr […]
20. August 2020
Es ist schlichtweg nicht machbar, dass die Bürgerdienste, insbesondere die Ortspolizeibehörde mit ihrem Kommunalen Ordnungsdienst, die bisherige Arbeit und die zusätzlichen Aufgaben durch Covid-19 leisten. Und […]
19. August 2020
Aus dem Konjunkturpaket fließen 70.000 Euro für Sitzmöglichkeiten im Ulmer Hauptbahnhof – das reicht nicht, wir brauchen den Bau eines Citybahnhofs! Mit dem Konjunkturpaket des Bundestages […]
16. August 2020
Martin Rivoir: „Mit doppelter Zunge und zwei linken Händen schafft Hermann die Zitterpartie für Zigtausende“ „Eine kropfunnötige Zitterpartie für zigtausende Dieselfahrer“ haben die Landesregierung und besonders […]
10. Juli 2020
Jahreskartenbesitzer fahren im Sommer kostenlos durch Südwesten – Martin Rivoir: „Dank an die Fahrgäste ist recht und billig“ Zustimmung findet die Sonderaktion für Jahreskartenbesitzer auch beim […]
29. Juni 2020
Ergänzend zum Antrag zur Ulmer Mohrengasse und den Reaktionen darauf, nehmen wir wie folgt Stellung: Alle Versuche, die alltagsrassistische Bedeutung des Begriffs „Mohr“ durch geschichtliche oder […]
24. Juni 2020
Der Ulmer Gemeinderat hat heute nicht über die Resolution zum Konzert von Xavier Naidoo beraten und abgestimmt. Jedoch gab zu Beginn der Sitzung Stadtrat Martin Rivoir […]
18. Juni 2020
Die Mohrengasse verbindet den Weinhof mit dem Theodor-Pfizer-Platz. Der Name ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen habe ich beim OB beantragt: Umbenennung der Mohrengasse Sehr geehrter Herr […]
22. Mai 2020
Der Turm steht und ist wunderschön geworden! Ich bin sehr gespannt auf die Eröffnung. 2015 schrieb ich zusammen mit Doro Kühne an den OB: „Wir schlagen […]
20. Mai 2020
Auf meine Initiative hin hat meine Gemeinderatsfraktion heute gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der CDU beim Ulmer Oberbürgermeister beantragt, in der Gemeinderatssitzung am 29. […]
17. Mai 2020
Vielen, nicht nur den Eselsbergern, fehlt die Möglichkeit, im Botanischen Garten spazieren zu gehen und im Grünen Erholung zu finden. Deswegen habe ich der Wissenschaftsministerin geschrieben: […]
7. Mai 2020
Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) hatte gegen den Auftritt des äußerst umstrittenen Sängers Xavier Naidoo protestiert und die Finanzministerin aufgefordert, die staatlichen Grundstücke nicht für solche […]
6. Mai 2020
Beunruhigend sind für uns die Zahlen des Ulmer Wohnungsbaus. Die vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben können nicht erfüllt werden. Deswegen hat meine Fraktion auf meine Initiative hin […]
6. Mai 2020
Die Verwaltung kann gar nicht alle Projekte abarbeiten, die vorgesehen, beschlossen und finanziert sind. Die Belegschaft ist – insbesondere im Baubereich – überlastet. Wir denken, dass […]
29. April 2020
Der Popmusiker Xavier Naidoo hätte am 25. Juli 2020 im Klosterhof Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, auftreten sollen. Das Konzert wurde inzwischen wegen der Corona-Krise abgesagt und […]
25. April 2020
Meine Gemeinderatsfraktion bietet derzeit Telefonsprechstunden an: Zu bestimmten Uhrzeiten hat man das Fraktionsmitglied direkt am Telefon. Kommenden Montag können Sie mit mir direkt sprechen: 27. April […]
18. April 2020
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Kakophonie der Landesregierung verunsichert viele Menschen und trägt zum Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates bei“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Öffnungsperspektiven […]
16. April 2020
Dr. Boris Weirauch: „Verordnung darf nicht in gewohnter Manier hemdsärmelig aus dem Boden gestampft und erst nach Erscheinen diskutiert und konkretisiert werden“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
1. April 2020
Fraktionen von SPD und FDP beantragen Einberufung von Sondersitzungen der Landtagsausschüsse Soziales, Wirtschaft, Inneres und Finanzen Auf gemeinsame Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden […]
15. März 2020
Das Bürgerbüro bleibt bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Wir sind weiterhin per Telefon, Fax, Mail und Post erreichbar. Ebenso ist das Büro im Stuttgarter […]
11. März 2020
Die alte Wetterstation auf dem Kuhberg steht seit fast sechs Jahren leer, nachdem der Deutsche Wetterdienst seine Messungen nach Mähringen verlegt hat. Ein brauchbares Gebäude wird […]
16. Februar 2020
Neuigkeiten zum Baugrundstück an der Ecke Neutor-/Karlstraße erfuhren wir Gemeinderatsmitglieder am Samstag aus der Zeitung: Die Stad bzw. die UWS wollen bei der Versteigerung des Grundstücks […]
6. Februar 2020
Der Bauträger Realgrund AG ist bedauerlicherweise insolvent und wird abgewickelt. Bereits vor längerer Zeit begannen die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück an der Karlstraße und zwar schon […]
22. Januar 2020
Der Junginger Ortschaftsrat (OR) hat große Bedenken gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller, der zur Öffentlichkeitsbeteiligung auslag. Seine Einwände hat der OR fristgerecht formuliert und eingereicht, […]
21. Januar 2020
Bereits im letzten Februar habe ich im Namen meiner Fraktion gemeinsam mit der FWG- und der CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung einen Wettbewerb zur Sanierung der […]
16. Januar 2020
Nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle ist deutlich, dass der Antisemitismus in Deutschland leider enorm zunimmt. Das Bundeskriminalamt zählte alleine von […]
15. Januar 2020
Angesichts der gravierenden Mängel im Zugverkehr auf der Filstalstrecke und der Frankenbahn kritisiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, die Reaktion der Landesregierung. „Es ist schlimm […]